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LSG 06.04.2023 L 7 AS 629/20, NWB 5/2024 S. 313

SGB II | ESt-Nachzahlung keine betriebsbedingte Ausgabe

Die Zahlung von Einkommensteuer für einen zurückliegenden Zeitraum ist nicht als betriebsbedingte Ausgabe (vgl. § 3 Abs. 2 Alg II–V) zu berücksichtigen. Vielmehr handelt es sich bei der Einkommensteuernachzahlung im Ergebnis um von § 11b SGB II nicht erfasste Steuerschulden, die nicht vom Einkommen im Bewilligungszeitraum mindern abzusetzen sind.

Anmerkung:

Bei der Berechnung des Einkommens aus selbständiger Tätigkeit ist von den Betriebseinnahmen auszugehen, von denen die notwendigen Betriebsausgaben ohne Rücksicht auf steuerrechtliche Vorschriften abzuziehen sind (vgl. § 13 Abs. 1 SGB II i. V. mit § 3 Abs. 1 Satz 1 Alg II–V). Aus dem so für die einzelnen Monate ermittelten Gewinn ist dann ein durchschnittliches Einkommen für den Bewilligungszeitraum zu ermitteln. Insoweit war vorliegend aber die im Bewilligungszeitrau...