BFH, Urteil v. 24.02.1994 - V R 80/92

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BFH Urteil v. 24.02.1994 - V R 80/92 BStBl 1994 II S. 487

Gesetze: UStG 1980 § 4 Nr. 9 Buchst. aUStG 1980 § 9 Abs. 1UStG 1980 § 15 Abs. 1 Nr. 1AO 1977 § 42

Vorsteuerabzug bei steuerpflichtigem Grundstückserwerb auch dann nicht ausgeschlossen, wenn der insolvente Grundstücksveräußerer die geschuldete Umsatzsteuer nicht entrichtet

Leitsatz

Der Vorsteuerabzug durch einen Grundstückserwerber ist grundsätzlich nicht rechtsmißbräuchlich, wenn der insolvente Veräußerer die Grundstückslieferung als steuerpflichtig behandelt, aber die geschuldete Umsatzsteuer nicht entrichtet.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 3.7.2019 - XI B 17/19
FG Hessen 1.11.2011 - 11 K 439/11
FG Niedersachsen 30.6.2005 - 5 K 798/01
FG Niedersachsen 30.6.2005 - 5 K 796/01
FG Niedersachsen 30.6.2005 - 5 K 797/01
BFH 27.3.2003 - V R 33/02
FG Köln 14.6.2002 - 11 K 6049/99
BFH 19.8.1999 - I R 77/96
BFH 7.3.1996 - V R 14/95
BFH 23.2.1995 - V R 113/93

Fundstelle(n):
BStBl 1994 II Seite 487
BFH/NV 1994 S. 46 Nr. 6
MAAAA-94875

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Vorsteuerabzug bei steuerpflichtigem Grundstückserwerb auch dann nicht ausgeschlossen, wenn der insolvente Grundstücksveräußerer die geschuldete Umsatzsteuer nicht entrichtet

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