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BPatG Urteil v. - 3 Ni 19/22 (EP)

Tatbestand

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des aufgrund der als WO 2005/099701 A2 veröffentlichten internationalen Anmeldung vom 11. April 2005 unter Inanspruchnahme der Prioritäten der zwei US-amerikanischen Anmeldungen US20040560894P vom 9. April 2004 und US20050102559 vom 8. April 2005 auch mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland in englischer Verfahrenssprache erteilten europäischen Patents 1 732 548 (Streitpatent) mit der Bezeichnung ""METHODS OF USING SUSTAINED RELEASE AMINOPYRIDINE COMPOSITIONS" (in Deutsch: "VERFAHREN ZUR VERWENDUNG VON AMINOPYRIDIN-ZUSAMMENSETZUNGEN MIT VERZÖGERTER FREISETZUNG").

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2023:180723B12Wpat29.22.0

Fundstelle(n):
RAAAJ-57815

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