BFH, Urteil v. 30.07.1993 - III R 38/92

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BFH Urteil v. 30.07.1993 - III R 38/92 BStBl 1994 II S. 442

Gesetze: EStG § 33a Abs. 1EStG § 33 Abs. 2AFG § 137 Abs. 2a

Unterhaltsverpflichtung aus sittlichen Gründen, wenn der Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft wegen seines Zusammenlebens mit dem Steuerpflichtigen keine Arbeitslosenhilfe erhält

Leitsatz

Wird der Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft arbeitslos und erhält er aufgrund des § 137 Abs. 2a des Arbeitsförderungsgesetzes wegen seines Zusammenlebens mit dem Steuerpflichtigen keine Arbeitslosenhilfe, so ist der Steuerpflichtige dem Grunde nach dem arbeitslosen Partner gegenüber aus sittlichen Gründen zur Unterhaltsgewährung verpflichtet.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:
OFD Cottbus 18.10.1997 - S 2285

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 31.3.2021 - VI R 2/19
FG Niedersachsen 20.2.2007 - 13 K 206/05
FG Köln 22.5.2003 - 10 K 2444/01
BFH 23.10.2002 - III R 57/99
FG Hessen 10.6.2002 - 12 K 5727/98
BFH 15.2.2001 - III R 3/99
FG Hamburg 3.5.2000 - VI 135/99
BFH 24.11.1994 - III R 37/93

Fundstelle(n):
BStBl 1994 II Seite 442
BFH/NV 1994 S. 49 Nr. 7
UAAAA-94855

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Unterhaltsverpflichtung aus sittlichen Gründen, wenn der Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft wegen seines Zusammenlebens mit dem Steuerpflichtigen keine Arbeitslosenhilfe erhält

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