BFH, Urteil v. 11.01.1994 - VII B 100/93

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BFH Urteil v. 11.01.1994 - VII B 100/93 BStBl 1994 II S. 405

Gesetze: FGO § 60 Abs. 3AO 1977 § 174 Abs. 4 und 5AO 1977 § 218 Abs. 2EStG § 36 Abs. 2 Nr. 1

Keine notwendige Beiladung des anderen Ehegatten zum Klageverfahren gegen Abrechnungsbescheid, der einem getrennt zur Einkommensteuer veranlagten Ehegatten erteilt wurde

Leitsatz

Ist einem zur Einkommensteuer getrennt veranlagten Ehegatten ein Abrechnungsbescheid erteilt worden und ist im finanzgerichtlichen Verfahren über diesen Bescheid streitig, in welcher Höhe die von den Eheleuten geleisteten Vorauszahlungen auf die festgesetzte Steuerschuld des Klägers anzurechnen sind, so ist der andere Ehegatte zu diesem Verfahren nicht notwendig beizuladen.