Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
GmbH | Schiedsgutachterklausel in einer GmbH-Satzung
Enthält die Satzung einer GmbH außer einer allgemeinen Schiedsklausel für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Gesellschaftsvertrag auch eine Schiedsgutachterklausel im engeren Sinn, die die Höhe des Abfindungsanspruchs betrifft, ist eine vor Einholung des Schiedsgutachtens eingereichte Schiedsklage auf Zahlung der Abfindung allenfalls als derzeit unbegründet abzuweisen.
Eine frühere Gesellschafterin einer GmbH meint, ihr stehe nach Einziehung ihrer Geschäftsanteile ein höherer Abfindungsanspruch zu als bislang von der GmbH bezahlt. Die antragstellende Gesellschaft hält eine darauf gerichtete Schiedsklage für unzulässig. Anders das Gericht: Liege – wie im Streitfall – eine Schiedsgutachtervereinbarung im engeren Sinn vor, beinhalte die Klausel regelmäßig auch die stillschw...