BFH, Urteil v. 28.09.1993 - II R 39/92

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BFH Urteil v. 28.09.1993 - II R 39/92 BStBl 1994 II S. 36

Gesetze: ErbStG 1974 § 3 Abs. 1 Nr. 1ErbStG 1974 § 12 Abs. 1BewG 1965 § 12 Abs. 1 und 2

Anspruch aus Kfz-Insassen-Unfallversicherung fällt in den Nachlaß des verunglückten Insassen und unterliegt der Erbschaftsteuer

Leitsatz

Der Anspruch aus der Kfz-Insassen-Unfallversicherung fällt grundsätzlich in den Nachlaß des verunglückten Insassen und unterliegt daher grundsätzlich der Erbschaftsteuer (Anschluß an das BFH-Urteil vom 16. Januar 1963 II 21/61 U, BFHE 76, 509, BStBl III 1963, 187).

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:
OFD Frankfurt/M. 28.2.1994 - S 3802 A

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Düsseldorf 10.7.2002 - 4 K 3731/01 Erb
BFH 16.4.1999 - VI R 75/97
BFH 16.4.1999 - VI R 60/96
BFH 16.4.1999 - VI R 66/97

Fundstelle(n):
BStBl 1994 II Seite 36
BFH/NV 1994 S. 4 Nr. 1
FAAAA-94821

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Anspruch aus Kfz-Insassen-Unfallversicherung fällt in den Nachlaß des verunglückten Insassen und unterliegt der Erbschaftsteuer

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