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BFH  - I R 67/23 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AStG § 1 Abs 1, OECDMustAbk Art 9 Abs 1, DBA ITA Art 9, EStG § 6 Abs 1 Nr 2 S 2

Rechtsfrage

1. Ermöglicht Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier: Art. 9 DBA-Italien) eine Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG nur dann, wenn der zwischen den verbundenen Unternehmen vereinbarte Darlehenszins seiner Höhe, also seiner Angemessenheit nach, dem Fremdvergleichsmaßstab nicht standhält?

2. Ermöglicht § 1 Abs. 1 AStG nicht die Korrektur einer Teilwertabschreibung nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG?

3. Mit Beschluss vom - 2 BvR 1079/20 hat das BVerfG aufgrund der Verfassungsbeschwerde das aufgehoben und die Sache an den BFH zurückverwiesen. Der Rechtsstreit wird nun unter dem neuen Az. I R 67/23 geführt.

Außensteuerrecht; Darlehen; Doppelbesteuerung; Fremdvergleich; Sperrwirkung; Teilwertabschreibung

Fundstelle(n):
GmbH-StB 2024 S. 242 Nr. 8
IWB-Kurznachricht Nr. 16/2024 S. 626
XAAAJ-57275

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