BFH, Urteil v. 06.10.1993 - I R 69/93

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BFH Urteil v. 06.10.1993 - I R 69/93 BStBl 1994 II S. 318

Gesetze: DBA Schweiz 1971 Art. 28 Abs. 3AO 1977 § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2AO 1977 § 170 Abs. 1

Antragstellung auf Erstattung von Kapitalertragsteuer nach dem DBA-Schweiz

Leitsatz

1. Nach Art. 28 Abs. 3 DBA-Schweiz beträgt die Frist für die Antragstellung auf Erstattung von Kapitalertragsteuer drei Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Dividende fällig wurde.

2. Unter "fällig" i.S. des Art. 28 Abs. 3 DBA-Schweiz ist entweder der Tag der zivilrechtlichen Fälligkeit in dem jeweils maßgebenden Vertragsstaat oder aber der Tag der Dividendenzahlung zu verstehen. § 11 EStG findet insoweit keine Anwendung.

3. Die Regelung des Art. 28 Abs. 3 DBA-Schweiz wird jedenfalls dann nicht durch die §§ 169 und 170 AO 1977 eingeschränkt, wenn erstere für den Steuerpflichtigen günstiger ist.