BFH, Urteil v. 15.12.1993 - X R 115/91

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BFH Urteil v. 15.12.1993 - X R 115/91 BStBl 1994 II S. 314

Gesetze: GG Art. 3 Abs. 1AO 1977 § 55AO 1977 § 64AO 1977 § 65AO 1977 § 68

Gemeinnützigkeit; Beseitigung und Verwertung von Abfällen gegen Entgelt ist kein Zweckbetrieb

Leitsatz

Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb einer von entsorgungspflichtigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften gegründeten GmbH, die nach ihrer Satzung die Beseitigung und Verwertung von Abfällen "im Dienste des öffentlichen Gesundheitswesens und der Förderung des Umweltschutzes" betreibt, ist kein Zweckbetrieb i.S. des § 65 AO 1977.