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Verfahrensrecht | Förderung des demokratischen Staatswesens als gemeinnütziger Zweck bei Online-Petitionen (FG)
Der Begriff der Förderung des demokratischen Staatswesens (§ 52
Abs. 2 Nr. 24 AO) muss sich aus grundrechtlich verbürgten Prinzipien, Rechten
und Werten ableiten lassen. Dazu gehört insbesondere die Förderung der Ausübung
der grundgesetzlich verbürgten Grundrechte sowie der Förderung allgemeiner
demokratischer Teilhabe, die sich aus dem Demokratieprinzip ergibt (; Revision anhängig,
BFH-Az. V R 28/23, s. auch Parallelentscheidung v. - 8 K
8012/23).
Hintergrund: Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG sind von der Körperschaftsteuer solche Körperschaften befreit, die nach der Satzung und der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke erfüllen. Eine Körperschaft verfolgt nach § 52 Abs. 1 AO gemeinnützige Zwecke, wenn die Tätigkeit darauf...