Verfahrensrecht | Förderung des demokratischen Staatswesens als gemeinnütziger Zweck (FG)

Der Begriff der Förderung des demokratischen Staatswesens (§ 52 Abs. 2 Nr. 24 AO) muss sich aus grundrechtlich verbürgten Prinzipien, Rechten und Werten ableiten lassen. Dazu gehört insbesondere die Förderung der Ausübung der grundgesetzlich verbürgten Grundrechte, sowie der Förderung allgemeiner demokratischer Teilhabe, die sich aus dem Demokratieprinzip ergibt (FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 14.11.2023 - 8 K 8012/23; Revision zugelassen).

Hintergrund: Nach § 52 Abs. 2 AO sind unter den Voraussetzungen des § 52 Abs. 1 AO u.a. "die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens im Geltungsbereich dieses Gesetzes; hierzu gehören nicht Bestrebungen, die nur bestimmte Einzelinteressen staatsbürgerlicher Art verfolgen oder die auf den kommunalpolitischen Bereich beschränkt sind" als Förderung der Allgemei...