BFH, Urteil v. 06.10.1993 - I R 28/93

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BFH Urteil v. 06.10.1993 - I R 28/93 BStBl 1994 II S. 253

Gesetze: KiStG NW §§ 3, 14, 15

1. Die Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft bestimmt sich nach innerkirchlichem Recht 2. Zur Verfassungsmäßigkeit einer Mitgliedschaftsregelung nach Abstammung, Bekenntnis und Wohnsitz

Leitsatz

1. Nach innerkirchlichem Recht bestimmt sich, wer Angehöriger einer Religionsgemeinschaft ist. Der BFH ist als Revisionsinstanz grundsätzlich an die Feststellungen des FG zum Inhalt innerkirchlichen Rechts gebunden.

2. Eine an Abstammung, Bekenntnis und Wohnsitz anknüpfende Mitgliedschaftsregelung ist nicht verfassungswidrig.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BVerwG 23.9.2010 - 7 C 22/09
BFH 10.6.2008 - I B 211/07
BFH 3.8.2005 - I R 85/03
FG München 11.8.2003 - 10 K 3805/02
FG Köln 6.2.2002 - 11 K 3900/99
BFH 26.10.1995 - I B 49/95
BFH 18.1.1995 - I R 89/94
BFH 7.12.1994 - I R 26/93
BFH 7.12.1994 - I R 24/93

Fundstelle(n):
BStBl 1994 II Seite 253
GAAAA-94770

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1. Die Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft bestimmt sich nach innerkirchlichem Recht 2. Zur Verfassungsmäßigkeit einer Mitgliedschaftsregelung nach Abstammung, Bekenntnis und Wohnsitz

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