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Einkommensteuer/Verfahrensrecht | Festsetzung von Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer; Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Säumniszuschlags (BFH)
Das Finanzamt ist nach
§ 37 Abs. 3
Satz 1 EStG in Übereinstimmung mit dessen Zweck der
Verstetigung des Steueraufkommens berechtigt, Vorauszahlungen über den
laufenden Veranlagungszeitraum hinaus festzusetzen. Darüber hinaus bestehen
gegen die gesetzliche Höhe des Säumniszuschlags nach
§ 240 Abs.
1 Satz 1 AO auch für Zeiträume nach dem
keine
verfassungsrechtlichen Bedenken (Anschluss an
,
BStBl II 2023, 304 und v.
VII R
55/20,
BStBl II 2023, 621:
; veröffentlicht am
).
Hintergrund: Nach § 37 Abs. 1 Satz 1 EStG hat der Steuerpflichtige am 10. März, 10. Juni, 10. September und 10. Dezember Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer zu entrichten, die er für den laufenden VZ voraussichtlich schulden wird (§ 37 Abs. 1 Satz 1 EStG). Die Einkommensteuer-Vorauszahlung ents...