BFH, Urteil v. 25.08.1993 - XI R 7/93

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BFH Urteil v. 25.08.1993 - XI R 7/93 BStBl 1994 II S. 185

Gesetze: EStG § 24 Nr. 1 Buchst. aEStG § 34 Abs. 1 und 2

Bei fortgesetztem Dienstverhältnis ist eine Zahlung zur Ablösung eines Wohnrechts keine Entschädigung

Leitsatz

Eine die Anwendung des § 24 Nr. 1 Buchst. a, § 34 Abs. 1 und 2 EStG rechtfertigende neue Rechtsgrundlage ist nicht gegeben, wenn unter Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses ein Wohnrecht abgelöst wird.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Niedersachsen 15.2.2024 - 2 K 52/23
FG Baden-Württemberg 8.10.2004 - 13 K 156/03
FG Rheinland-Pfalz 28.10.2003 - 2 K 2994/01
FG Düsseldorf 14.5.2002 - 6 K 7467/98 E
BFH 10.10.2001 - XI R 50/99
FG Köln 8.2.2001 - 10 K 4874/96
BFH 23.1.2001 - XI R 7/00
FG Rheinland-Pfalz 8.6.2000 - 6 K 2970/98
FG Köln 13.12.1999 - 1 K 5469/97
FG München 16.9.1999 - 16 K 4486/97
FG Köln 12.8.1999 - 7 K 5358/95

Fundstelle(n):
BStBl 1994 II Seite 185
BFH/NV 1994 S. 18 Nr. 3
YAAAA-94738

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Bei fortgesetztem Dienstverhältnis ist eine Zahlung zur Ablösung eines Wohnrechts keine Entschädigung

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