LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 18.10.2023 - L 2 SO 3211/21

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LSG Baden-Württemberg Urteil v. 18.10.2023 - L 2 SO 3211/21

Gesetze: SGB IX § 99; SGB IX § 103 Abs. 2; SGB XII § 64a Abs. 1; SGB XII § 63b Abs. 5

Leitsatz

Leitsatz:

Zu den Voraussetzungen für die Gewährung eines anteiligen (gekürzten) Pflegegeldes nach §§ 99, 103 Abs. 2 SGB IX i.V.m. §§ 64a Abs. 1, 63b Abs. 5 SGB XII bei einer bereits gewährten "24-Stunden-Pflege" bzw. "24-Stunden-Assistenz"

Fundstelle(n):
CAAAJ-56339

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