Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Gesetzgebung | Bundesregierung bringt "Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz" auf den Weg
Die Bundesregierung hat das "Zweite
Haushaltsfinanzierungsgesetz" (BT-Drucks. 20/9999) auf den Weg gebracht. Es
sieht ab 2024 u.a. eine höhere Luftverkehrssteuer, Sanktionsmöglichkeiten beim
Bürgergeld und den schrittweisen Abbau des begünstigten Agrardiesels
vor.
Hintergrund: Durch das sind Änderungen am Bundeshaushalt 2024 notwendig geworden. Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner haben Maßnahmen vereinbart, mit deren Hilfe die Finanzierungslücke für den Bundeshaushalt 2024 geschlossen werden kann.
Folgende Regelungen sind vorgesehen:
Die derzeit geltenden Sätze der Luftverkehrsteuer werden zum erhöht.
Die Einnahmen aus den ...