BFH, Urteil v. 10.11.1993 - X B 83/93

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BFH Urteil v. 10.11.1993 - X B 83/93 BStBl 1994 II S. 119

Gesetze: EStG § 10 Abs. 3FGO § 74

Klage wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit der Sonderausgabenhöchstbeträge: kein Rechtsschutzinteresse und keine Verfahrensaussetzung nach Vorläufigkeitserklärung im Einspruchsverfahren

Leitsatz

Einer Klage, mit der der Steuerpflichtige erstmals die Verfassungswidrigkeit des Sonderausgabenhöchstbetrags (§ 10 Abs. 3 EStG) rügt, fehlt das Rechtsschutzinteresse, wenn das FA bereits im Einspruchsverfahren den angefochtenen Einkommensteuerbescheid hinsichtlich der Vorsorgeaufwendungen für vorläufig erklärt hat. Eine Aussetzung des finanzgerichtlichen Verfahrens (§ 74 FGO) kommt nicht in Betracht (Abgrenzung zum BFH-Beschluß vom 18. September 1992 III B 43/92, BFHE 169, 110, BStBl II 1993, 123).

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1994 II Seite 119
YAAAA-94712

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei

Jetzt testen