Leitsatz

1. Im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung: Hat die Steuerpflichtige ihr Gas- und Elektrizitätsverteilnetz nebst den den Netzen zuzuordnenden Grundstücken an eine Pächterin verpachtet sowie selbst hinsichtlich der Nutzung der öffentlichen Wege und Plätze durch die Verlegung und auch den Betrieb der Energienetze Konzessionsverträge mit der Kommune als Eigentümerin der betreffenden Flächen geschlossen, nach denen die Steuerpflichtige als Gegenleistung für die Flächennutzung an die Kommune jährlich zu zahlende Konzessionsabgaben zu zahlen hat, und muss die Pächterin als Nebenpflicht zum Pachtvertrag auch diese Konzessionsabgaben übernehmen, so gehören die von der Pächterin unmittelbar an die Kommune gezahlten Konzessionsabgaben zum umsatzsteuerbaren und umsatzsteuerpflichtigen Entgelt der Steuerpflichtigen für die Verpachtung der Energienetze.

2. § 48 EnWG schafft keine gesetzliche Anspruchsgrundlage bzw. Zahlungsverpflichtung. Gem. der Legaldefinition des § 48 Abs. 3 EnWG ist Schuldner der Konzessionsabgabe das Energieversorgungsunternehmen, dem das Wegerecht nach § 48 Abs. 1 EnWG eingeräumt wurde. Die Zahlungspflicht knüpft daher an das zivilrechtliche Vertragsverhältnis an. Konzessionsabgaben sind nur zu zahlen, soweit sie auch vereinbart worden sind.

3. Ist die sich aus dem Grundlagenbescheid ergebende Steuerschuld bereits getilgt und kommt deshalb ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Grundlagenbescheides (hier: Umsatzsteuerbescheide) nicht in Betracht, ist ausnahmsweise ein Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines Nachzahlungszinsbescheids als Folgebescheid zu bejahen, weil der Steuerpflichtige anderenfalls überhaupt keinen vorläufigen Rechtsschutz gegen die steuerlichen Auswirkungen des Grundlagenbescheids erlangen könnte (vgl. BFH-Urteil v. 29.10.1987, VIII R 413/83, BFHE 151, 319, BStBl II 1988, 240; BFH-Beschluss v. 31.1.1968, I B 49/67, BFHE 91, 347, BStBl II 1968, 350; a.A. FG Köln, Beschluss v. 29.01.2018, 15 V 3279/17, EFG 2018, 527). Von dem Steuerpflichtigen kann dann auch nicht verlangt werden, zur Erreichung der Aussetzung der Vollziehung des Folgebescheides ggf. zunächst die Aufhebung der Vollziehung des Grundlagenbescheides zu beantragen. Dies gilt jedenfalls, wenn, wie vorliegend, die Grundlagenbescheide (noch) angefochten sind und (von der Tilgung des offenen Nachzahlungsbetrages abgesehen) eine Aussetzung der Vollziehung grundsätzlich in Betracht käme.