Abschnitt 4: Behördliche Kontrolle und Durchsetzung

Unterabschnitt 3: Zuständige Behörde, Hand- reichungen, Rechenschaftsbericht

§ 20 Handreichungen

¹Die zuständige Behörde veröffentlicht branchenübergreifende oder branchenspezifische Informationen, Hilfestellungen und Empfehlungen zur Einhaltung dieses Gesetzes und stimmt sich dabei mit den fachlich betroffenen Behörden ab. ²Die Informationen, Hilfestellungen oder Empfehlungen bedürfen vor Veröffentlichung der Zustimmung des Auswärtigen Amtes, insofern außenpolitische Belange davon berührt sind.