BFH, Urteil v. 07.05.1993 - III R 95/88

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BFH Urteil v. 07.05.1993 - III R 95/88 BStBl 1993 II S. 818

Gesetze: AO 1977 § 171 Abs. 1

Durch einen Brand verursachte Unkenntnis des FA von der Entstehung des Steueranspruchs hemmt nicht den Ablauf der Festsetzungsfrist

Leitsatz

Wurde durch einen Brand im FA, der vor Beginn der letzten sechs Monate des Laufes der Festsetzungsfrist ausgebrochen ist und dessen unmittelbare Folgen vor dieser Zeit beseitigt worden sind, eine von einem anderen FA übersandte ESt-4 B-Mitteilung vernichtet, stellt die durch den Brand verursachte Unkenntnis des FA vom Entstehen eines höheren Steueranspruchs kein Ereignis höherer Gewalt i.S. von § 171 Abs. 1 AO 1977 dar.