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BFH Urteil v. - V R 78/88 BStBl 1993 II S. 777

Gesetze: UStG 1980 §§ 9, 14 Abs. 2, 3

- Eine Rechnung kann auch ohne Rückgabe der ursprünglichen Rechnung berichtigt werden - Der Widerruf des Verzichts auf Steuerbefreiung ist auch ohne Zustimmung des Leistungsempfängers wirksam

Leitsatz

1. Hat ein Unternehmer in einer Rechnung für eine steuerfreie Leistung Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen, liegt eine wirksame Berichtigung des Steuerbetrages i.S. des § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG 1980 bereits dann vor, wenn eine vom Unternehmer erstellte schriftliche Berichtigung des Steuerbetrages dem Leistungsempfänger zugeht, ohne daß der Unternehmer die ursprüngliche Rechnung zurückerhält.

2. Selbst wenn der leistende Unternehmer dem Leistungsempfänger gegenüber verpflichtet war, den (an sich steuerfreien) Umsatz gemäß § 9 UStG 1980 als steuerpflichtig zu behandeln und sich (zunächst) dementsprechend verhalten hat, ist der Übergang zur Behandlung des Umsatzes als steuerfrei nicht von der Zustimmung des Leistungsempfängers abhängig, auch wenn die Vertragspartner ihre Leistungspflichten einschließlich der Erteilung einer Rechnung mit gesondertem Ausweis der Umsatzsteuer bereits voll erfüllt haben.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1993 II Seite 777
BFH/NV 1993 S. 56 Nr. 9
QAAAA-94638

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