BFH, Urteil v. 14.04.1993 - I R 33/92

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BFH Urteil v. 14.04.1993 - I R 33/92 BStBl 1993 II S. 764

Gesetze: GewStG § 3 Nr. 13UStG § 4 Nr. 21

Nach § 3 Nr. 13 GewStG ist teilweise Befreiung von der Gewerbesteuer möglich, wenn nicht sämtliche Leistungen im schulischen Bereich von der Umsatzsteuer befreit sind

Leitsatz

Die Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 13 GewStG setzt nicht voraus, daß die Schule oder sonstige allgemein- bzw. berufsbildende Einrichtung mit sämtlichen im schulischen Bereich erbrachten Leistungen gemäß § 4 Nr. 21 UStG von der Umsatzsteuer befreit ist (gegen Abschn. 34 Abs. 2 Satz 3 GewStR 1984).

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:
OFD Frankfurt/M. 7.11.1996 - G 1412 A

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Düsseldorf 10.8.2023 - 9 K 349/22 G
BFH 26.5.2021 - V R 25/20
FG Münster 31.8.2015 - 9 K 2097/14 G
BFH 1.12.1998 - VII R 21/97

Fundstelle(n):
BStBl 1993 II Seite 764
BFH/NV 1993 S. 56 Nr. 9
YAAAA-94631

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Nach § 3 Nr. 13 GewStG ist teilweise Befreiung von der Gewerbesteuer möglich, wenn nicht sämtliche Leistungen im schulischen Bereich von der Umsatzsteuer befreit sind

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