BFH  - VIII R 31/23 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Freistellung; Investmentfonds

Rechtsfrage

Liegt ein Verstoß gegen das Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit vor, wenn ein zum erzielter fiktiver Veräußerungsgewinn (ermittelt ohne Teilfreistellung) in voller Höhe versteuert wird und der im Jahr 2019 erzielte fiktive Veräußerungsverlust (ermittelt nach neuer Rechtslage mit dem Teilabzugsverbot) anteilig gekürzt wird?

Gesetze: InvStG § 56 Abs 2, InvStG § 56 Abs 3, InvStG § 20 Abs 1, GG Art 3 Abs 1

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.12.2023):

Zulassung: durch BFH

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
GAAAJ-55464