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BFH  - VII R 24/23 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: ZK Art 220 Abs 1

Rechtsfrage

Kann Art. 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/278 der Kommission vom dahin ausgelegt werden, dass die Aufhebung der Antidumpingzölle nicht nur ab dem für die Zukunft gilt, sondern auch bis zum erfolgte Einfuhren von diesen Zöllen unterliegenden Verbindungselementen erfasst, bei denen die Festsetzung (von Antidumpingzöllen und anderen Abgaben) jedoch zu einem Zeitpunkt nach dem erfolgte (Nacherhebung)?

Antidumpingzoll; Einfuhr; Nacherhebung; Zeitpunkt

Fundstelle(n):
LAAAJ-55458

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