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BFH  - VII R 20/23 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 191 Abs 1 S 1, AO § 69, AO § 191 Abs 3 S 1, AO § 170 Abs 2 S 1 Nr 1, AO § 191 Abs 3 S 3, AO § 150 Abs 1 S 3, UStG § 18 Abs 3 S 1

Rechtsfrage

Festsetzungsfristberechnung für den Erlass von Haftungsbescheiden bei Nichtabgabe von Steuererklärungen oder -anmeldungen:

1. Findet die Anlaufhemmung gemäß § 191 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) auch in solchen Fällen Anwendung, in denen originär der Steuerschuldner (und nicht der Haftungsschuldner) gesetzlich zur Abgabe einer Steuererklärung oder -anmeldung verpflichtet ist und der Haftungsschuldner gemäß seiner Stellung als Vertreter im Sinne des § 34 AO dessen steuerliche Pflichten zu erfüllen hat?

2. Gilt die für sogenannte Entrichtungsschuldner entwickelte Rechtsprechung, im Falle der Haftung für Umsatzsteuer, auch für Haftungsschuldner?

Anlaufhemmung; Festsetzungsfrist; Haftungsbescheid; Haftungsschuldner; Pflichtverletzung; Steuererklärung; Umsatzsteuer

Fundstelle(n):
NWB-Eilnachricht Nr. 34/2025 S. 2316
HAAAJ-55455

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