BFH  - IV R 21/23 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Ausscheiden; Ergänzungsbilanz; Kommanditgesellschaft auf Aktien; Reinvestitionsrücklage; Übertragung; Zurechnung

Rechtsfrage

Kann eine in der Ergänzungsbilanz eines Kommanditisten einer GmbH & Co. KG gebildete Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG auf ein Reinvestitionswirtschaftsgut einer KGaA übertragen werden, an der dieser als Komplementär beteiligt ist? Ist über diese Frage im Feststellungsverfahren auf der Ebene des veräußernden Betriebs zu entscheiden, wenn der betroffene Mitunternehmer im Zuge der Rücklagenbildung aus dem veräußernden Betrieb ausgeschieden ist?

Gesetze: EStG § 6b Abs 3, EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2, EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 3

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.12.2023):

Zulassung: durch FG

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
TAAAJ-55451