BFH  - I R 39/23 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Abzugsverbot; Doppelbesteuerung; Gewinnminderung; Verbundene Unternehmen; Verständigungsvereinbarung

Rechtsfrage

Führen Gewinnminderungen, die auf zwischenstaatlichen Verständigungsvereinbarungen nach dem Übereinkommen 90/436/EWG über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen vom (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1990, Nr. L 225, 10) beruhen, zu nicht abzugsfähigen Betriebsausgaben gemäß § 8b Abs. 5 KStG?

Gesetze: KStG § 8b Abs 5, KStG § 8b Abs 1, AO § 2 Abs 1, OECDMustAbk Art 9 Abs 1

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.12.2023):

Zulassung: durch FG

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
EAAAJ-55443