BFH, Urteil v. 12.05.1993 - II R 37/89

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BFH Urteil v. 12.05.1993 - II R 37/89 BStBl 1993 II S. 739

Gesetze: ErbStG 1974 § 5 Abs. 1 und 2BGB § 1371 Abs. 2

Erbschaftsteuerrechtliche Wirksamkeit des rückwirkend vereinbarten Güterstands der Zugewinngemeinschaft

Leitsatz

Der Bundesfinanzhof bleibt bei der im Urteil vom 28. Juni 1989 II R 82/86 (BFHE 157, 229, BStBl II 1989, 897) vertretenen Auffassung, daß Eheleute nach Gütertrennung auch mit erbschaftsteuerrechtlicher Wirkung auf den Tag der Eheschließung Zugewinngemeinschaft vereinbaren können.