BFH, Urteil v. 12.05.1993 - II R 37/89

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BFH Urteil v. 12.05.1993 - II R 37/89 BStBl 1993 II S. 739

Gesetze: ErbStG 1974 § 5 Abs. 1 und 2BGB § 1371 Abs. 2

Erbschaftsteuerrechtliche Wirksamkeit des rückwirkend vereinbarten Güterstands der Zugewinngemeinschaft

Leitsatz

Der Bundesfinanzhof bleibt bei der im Urteil vom 28. Juni 1989 II R 82/86 (BFHE 157, 229, BStBl II 1989, 897) vertretenen Auffassung, daß Eheleute nach Gütertrennung auch mit erbschaftsteuerrechtlicher Wirkung auf den Tag der Eheschließung Zugewinngemeinschaft vereinbaren können.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Düsseldorf 14.6.2006 - 4 K 7107/02 Erb
BFH 13.4.2005 - II R 46/03

Fundstelle(n):
BStBl 1993 II Seite 739
BFH/NV 1993 S. 55 Nr. 9
PAAAA-94621

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