BFH, Urteil v. 29.04.1993 - IV R 26/92

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BFH Urteil v. 29.04.1993 - IV R 26/92 BStBl 1993 II S. 720

Gesetze: FGO § 119 Nr. 3FGO § 126 Abs. 5

Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Klageerhebung vor Zurückverweisung im Revisionsverfahren wegen Versagung des rechtlichen Gehörs

Leitsatz

Will der BFH im Revisionsverfahren eine Sache wegen Versagung des rechtlichen Gehörs an das FG zurückverweisen, muß er vorab die Ordnungsmäßigkeit der Klageerhebung prüfen. Nach erfolgter Zurückverweisung müssen daher im zweiten Rechtsgang das FG und auch der BFH davon ausgehen, daß diese Prozeßvoraussetzung gegeben ist.