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Gesetzgebung | Zustimmung für globale Mindeststeuer (Bundesrat)
Der Bundesrat hat am
dem
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung
einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen zugestimmt
(BR-Drucks. 595/23
(Beschluss)).
Hintergrund: Ziel des vorliegenden Gesetzes ist die Umsetzung zentraler Elemente der internationalen Vereinbarungen zur Säule 2 der sog. Zwei-Säulen-Lösung und die Umsetzung weiterer Begleitmaßnahmen. Die in der internationalen Vereinbarung enthaltenen Nachversteuerungsregelungen sollen eine globale effektive Mindestbesteuerung sicherstellen, schädlichem Steuerwettbewerb und aggressiven Steuergestaltungen entgegenwirken und damit zur Förderung der Steuergerechtigkeit und Wettbewerbsgleichheit beitragen.
Mit der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2...