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BFH Urteil v. - I R 46/88 BStBl 1993 II S. 677

Gesetze: KVStG 1972 § 2 Abs. 1 Nr. 1KVStG 1972 § 9 Abs. 2 Nr. 3Richtlinie 69/335/EWG Art. 7 Abs. 1 Buchst. b

Die Merkmale einer Zweigniederlassung i. S. des § 13 HGB erfüllen im Regelfall die Voraussetzungen eines Teilbetriebs i. S. des § 9 Abs. 2 Nr. 3 KVStG 1972 i. V. m. Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 69/335/EWG

Leitsatz

Die Merkmale einer Zweigniederlassung i.S. des § 13 HGB erfüllen im Regelfall die Voraussetzungen eines Teilbetriebs i.S. des § 9 Abs. 2 Nr. 3 KVStG 1972.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1993 II Seite 677
BFH/NV 1993 S. 21 Nr. 4
MAAAA-94593

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