Veräußerung der Beteiligung im Sinne des § 17 EStG nach Eintritt in die unbeschränkte Steuerpflicht - Wertzuwachs vor Begründung der unbeschränkten Steuerpflicht (Zuzugsfall)
Anschaffungskosten bei Zuzug aus dem Ausland, § 17 Abs. 2 Satz 3 EStG; – BStBl 2022 II S. 172
Bezug: BStBl 2022 II S. 172
Im vorgenannten Urteil (Az. IX R 13/20) hatte der BFH die Rechtsfrage zu klären, ob § 17 Abs. 2 Satz 3 EStG nur dann anzuwenden sei, wenn der Steuerpflichtige eine nach § 6 AStG vergleichbare, festgesetzte Steuer tatsächlich an den Wegzugsstaat gezahlt hat oder ob es für die Anwendung des § 17 Abs. 2 Satz 3 EStG ausreicht, dass eine Besteuerung im W egzugsstaat zwar normativ vorgesehen aber nicht vollzogen wurde.
Der BFH verneinte das Vorliegen der Voraussetzungen des § 17 Abs. 2 Satz 3 EStG, da der bis zum Zeitpunkt der Begründung der unbeschränkten Steuerpflicht nach § 1 Abs. 1 EStG entstandene Vermögenszuwachs nicht einer Steuer nach § 6 AStG vergleichbaren Steuer unterlegen hat, wenn im Wegzugstaat keine Steuer festgesetzt worden ist.
Der BFH führte weiter aus, dass die im W ortlaut des § 17 Abs. 2 Satz 3 EStG verwendeten Begriffe „einer (…) Steuer unterlegen hat“ isoliert nicht ausschließen, dass es auf die rechtlich lediglich vorgesehene, aber weder festgesetzte noch gezahlte ausländische Steuer ankomme. Die vorgenannten Begriffe werden durch den weiteren Tatbestand des § 17 Abs. 2 Satz 3 EStG konkretisiert. Demnach setzt die Verwendung des W ortes „Berechnung“ voraus, dass zumindest ein Steuerbescheid des W egzugsstaates ergangen sein muss. Dafür spricht auch, dass der Veräußerer nachweisen muss, dass der bis zum Zeitpunkt der Begründung der unbeschränkten Steuerpflicht entstandene W ertzuwachs einer entsprechenden Steuer unterlegen hat. Der BFH stellt in diesem Zusammenhang weder auf die bloße normative Möglichkeit der Wegzugsbesteuerung noch auf deren tatsächliche Zahlung, sondern auf die Festsetzung der W egzugsbesteuerung ab, um die Voraussetzungen „einer (…) Steuer unterlegen hat“ und somit § 17 Abs. 2 Satz 3 EStG zu bejahen.
Rechtsbehelfsverfahren, die aufgrund des Revisionsverfahrens ruhen, sind wieder aufzugreifen und entsprechend zu entscheiden.
OFD Frankfurt/M. v. - S 2244 A - 00020-0357-St5#2023-00001 - St
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Fundstelle(n):
FAAAJ-55071