BFH, Urteil v. 24.03.1993 - I R 27/92

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BFH Urteil v. 24.03.1993 - I R 27/92 BStBl 1993 II S. 637

Gesetze: KStG § 10 Nr. 1

Laufende Rente als Stiftungszweck i. S. des § 10 Nr. 1 KStG einer durch Testament errichteten Stiftung

Leitsatz

Stiftungszweck i.S. des § 10 Nr. 1 KStG einer durch Testament errichteten Stiftung kann neben den im Testament als Stiftungszweck bezeichneten Aufgaben auch eine laufende Rente zugunsten einer natürlichen Person sein. Das gilt jedenfalls dann, wenn beide Ziele im Testament festgelegt sind, beide Aufgaben aus den Überschüssen der Stiftung zu erfüllen sind und der Rentenzahlung neben den im Testament als Stiftungszweck genannten Aufgaben eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung zukommt.