BFH, Urteil v. 20.10.1992 - VII R 33/92

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BFH Urteil v. 20.10.1992 - VII R 33/92 BStBl 1993 II S. 62

Gesetze: KraftStG 1979 (i. d. F. des HBeglG 1989) § 9 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. aGG Art. 3 Abs. 1

Erhöhte Kraftfahrzeugsteuer nach dem Haushaltsbegleitgesetz 1989 (Mineralölsteuerausgleich) für Diesel-PKW verfassungsgemäß

Leitsatz

Gegen die im Haushaltsbegleitgesetz 1989 vorgesehene Kraftfahrzeugsteuererhöhung für schadstoffarme Personenkraftwagen mit Selbstzündungsmotoren bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 19.8.2013 - II B 136/12
FG Hessen 12.9.2000 - 5 K 2784/00
FG Köln 27.8.1999 - 6 K 9841/97
BFH 20.6.1995 - VII R 90/94

Fundstelle(n):
BStBl 1993 II Seite 62
BFH/NV 1993 S. 7 Nr. 2
JAAAA-94568

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei

Jetzt testen

Erhöhte Kraftfahrzeugsteuer nach dem Haushaltsbegleitgesetz 1989 (Mineralölsteuerausgleich) für Diesel-PKW verfassungsgemäß

Leitsatz

Tatbestand

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,