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Die rechtlichen Folgen der Corona-Pandemie
Ein weiteres Update
In NWB Sanieren 7/2023 und NWB Sanieren 9/2023 hat Prof. Dr. Ralf Jahn einen Überblick über aktuelle Entwicklungen bei der rechtlichen Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie gegeben. Im Anschluss hieran erfolgt nachfolgend abermals ein Update, da zwischenzeitlich neue gerichtliche Entscheidungen ergangen sind.
Hinsichtlich der Schlussabrechnung für die Corona-Wirtschaftshilfen (Paket 1 und Paket 2) hat das BMWK die bereits bis verlängerte Einreichungsfrist für prüfende Dritte abermals bis zum verlängert. Auf Antrag kommt im Einzelfall ggf. sogar eine Fristverlängerung bis in Betracht.
Die von der Rechtsprechung mehrfach bestätigte Rechtmäßigkeit von Beschränkungsmaßnahmen der gewerblichen Betätigung während der Corona-Pandemie hat zur Folge, dass Entschädigungsansprüche gegen den Staat wegen corona-bedingten Beschränkungsmaßnahmen abgelehnt werden. Nach dem Urteil vom August 2023 bestätigt der BGH diese Rechtsprechungslinie.
Zivilgerichtliche Verfahren der Instanzgerichte befassen sich mit den Schadenersatzfolgen bei Impfschäden und arbeitsrechtlichen Verfahren vor dem BAG mit der Bewältigung der Corona-Folgen im Arbeitsverhältnis.
Auch ei...