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Gesetzgebung | Dezemberhilfe im Kreditzweitmarktförderungsgesetz steuerfrei (hib)
Den Entwurf für ein
Kreditzweitmarktförderungsgesetz
(BT-Drucks. 20/9093) hat die
Ampel-Koalition im Finanzausschuss mittels mehrerer Änderungsanträge verändert
und auf andere Bereiche erweitert, die bisher Teil des Wachstumschancengesetzes
(BT-Drucks. 20/8628) waren.
Hintergrund: Das Wachstumschancengesetz hat der Bundestag zwar bereits beschlossen, es stieß aber auf Ablehnung im Bundesrat und soll im Vermittlungsausschuss behandelt werden. Bis Jahresende dürfte es aber nicht mehr verabschiedet werden, weshalb die Ampel-Fraktionen nun einige Aspekte vorziehen möchten.
Die Bundesregierung führt hierzu u.a. weiter aus:
Mit dem veränderten Kreditzweitmarktförderungsgesetz soll unter anderem die Besteuerung der Dezemberhilfe 2022 gestrichen werden. (Im Dezembe...