BFH, Urteil v. 18.02.1993 - IV R 50/92

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BFH Urteil v. 18.02.1993 - IV R 50/92 BStBl 1993 II S. 548

Gesetze: EStG § 4 Abs. 4EStG § 13EStG § 22 Nr. 1

Einkünfte eines Hofeigentümers aufgrund eines sog. Wirtschaftsüberlassungsvertrags gehören - wenn es sich nicht um Unterhaltsleistungen handelt - zu den wiederkehrenden Bezügen i. S. des § 22 Nr. 1 EStG

Leitsatz

Bei einem sog. Wirtschaftsüberlassungsvertrag sind die vom Nutzungsberechtigten vertragsgemäß übernommenen Leistungen beim Hofeigentümer als wiederkehrende Bezüge zu erfassen, soweit es sich nicht um Unterhaltsleistungen handelt (Ergänzung zu dem BFH-Urteil vom 18. Februar 1993 IV R 106/92, BFHE 170, 556, BStBl II 1993, 546).

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Niedersachsen 25.3.2013 - 4 K 338/11
BFH 18.2.1993 - IV R 51/92

Fundstelle(n):
BStBl 1993 II Seite 548
BFH/NV 1993 S. 46 Nr. 8
OAAAA-94536

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Einkünfte eines Hofeigentümers aufgrund eines sog. Wirtschaftsüberlassungsvertrags gehören - wenn es sich nicht um Unterhaltsleistungen handelt - zu den wiederkehrenden Bezügen i. S. des § 22 Nr. 1 EStG

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