Teil 10: Nationale Ergänzungssteuer

Abschnitt 2: Besonderheiten

§ 91 Steuererhöhungsbeträge staatenloser Geschäftseinheiten

¹Für Zwecke der nationalen Ergänzungssteuerregelung sind staatenlose Geschäftseinheiten, Joint Ventures und Joint-Venture-Tochtergesellschaften dem Steuerhoheitsgebiet zuzuordnen, in dem sie gegründet worden sind. ²Staatenlose Betriebsstätten einer Geschäftseinheit oder eines Joint Venture oder einer Joint-Venture-Tochtergesellschaft (§ 6 Absatz 3 Nummer 4) sind dem Steuerhoheitsgebiet zuzuordnen, in dem die entsprechenden Tätigkeiten ausgeübt werden. ³Auf diese Geschäftseinheiten ist § 53 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.