BFH, Urteil v. 12.03.1993 - VI R 71/90

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BFH Urteil v. 12.03.1993 - VI R 71/90 BStBl 1993 II S. 479

Gesetze: AO 1977 § 3 Abs. 1AO 1977 § 37 Abs. 1 und 2AO 1977 § 43AO 1977 § 222EStG § 38 Abs. 2 und 3EStG § 39aFGO § 102

Kein Ermessensfehler, wenn die Finanzbehörden eine Stundung von Lohnsteuer trotz Erstattungsanspruchs ablehnen

Leitsatz

Es ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Finanzbehörden eine Stundung von Lohnsteuer ablehnen, die wegen des Vorliegens eines Erstattungsanspruchs beantragt worden ist (keine Übertragung der zu § 127 AO ergangenen Rechtsprechung in dem Urteil vom 8. Februar 1957 VI 141/56 S, BFHE 65, 251, BStBl III 1957, 329, auf § 222 AO 1977).

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Brandenburg 23.9.2000 - 5 K 1402/99

Fundstelle(n):
BStBl 1993 II Seite 479
BFH/NV 1993 S. 37 Nr. 7
SAAAA-94497

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Kein Ermessensfehler, wenn die Finanzbehörden eine Stundung von Lohnsteuer trotz Erstattungsanspruchs ablehnen

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