LSG Hessen, Urteil v. 18.10.2023 - L 4 SO 182/21

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LSG Hessen Urteil v. 18.10.2023 - L 4 SO 182/21

Gesetze: § 41 Abs 3 SGB XII vom 01.01.2018; § 42 Nr 1 SGB XII vom 01.01.2018; § 28 SGB XII vom 01.01.2018; § 42 Nr 4 Buchst a SGB XII vom 01.01.2018; § 82 Abs 1 SGB XII vom 01.01.2018

Leitsatz

Leitsatz:

1. Zur Verfassungsmäßigkeit der Regelbedarfsstufe 1 im Zeitraum 1. Januar 2019 bis 30. Juni 2019.

2. § 82 Abs. 4 und 5 SGB XII i. d. F. ab 1. Januar 2018, wonach bei der Hilfe zum Lebensunterhalt und bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bei einem Einkommen aus einer zusätzlichen Altersvorsorge und nicht auch bei einer Rente wegen voller Erwerbsminderung des Leistungsberechtigten ein Freibetrag abzusetzen ist, verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

Fundstelle(n):
FAAAJ-54047

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