LSG Hessen, Urteil v. 18.10.2023 - L 4 SO 180/21

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LSG Hessen Urteil v. 18.10.2023 - L 4 SO 180/21

Gesetze: § 9 SGB X; § 78 SGG; § 84 Abs 1 S 1 SGG; § 36a Abs 2 SGB I; § 5 Abs 5 De-Mail-Gesetz

Leitsatz

Leitsatz:

1. Durch einfache E-Mail wird die nach § 84 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 36a Abs. 2 SGB I erforderliche Form des Widerspruchs nicht gewahrt.

2. Das in § 84 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 36a Abs. 2 SGB I geregelte Formerfordernis verstößt weder gegen das Benachteiligungsverbot noch gegen den Förderauftrag von Art. 3 Abs. 3 GG.

Fundstelle(n):
VAAAJ-54046

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