LAG Düsseldorf, Urteil v. 26.04.2023 - 12 Sa 18/23

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LAG Düsseldorf Urteil v. 26.04.2023 - 12 Sa 18/23

Gesetze: DSGVO Art. 4; DSGVO Art. 5 Abs. 1; DSGVO Art. 6 Abs. 1; DSGVO Art. 6 Abs. 3; DSGVO Art. 9; DSGVO Art. 82 Abs. 1; DSGVO Art. 88; BDSG § 26 Abs. 1; Bet rVG § 102 Abs. 1; ZPO § 253 Abs. 2; ZPO § 287 Abs. 1

Leitsatz

Leitsatz:

1. Alleine die rechtswidrige und heimliche Überwachung des Arbeitnehmers durch eine von der Arbeitgeberin beauftragte Detektei, bei der zudem Bilder des Arbeitnehmers in verschiedenen Lebenssituationen zur Bewertung seines Gesundheitszustands gefertigt werden, begründet einen immateriellen Schaden i.S.v. Art. 82 Abs. 1 DSGVO.

2. Zur Bestimmung der Höhe des Schadensersatzanspruchs für den immateriellen Schaden aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO in einem solchen Fall.

3. Anwendungsfall zu einer außerordentlichen Kündigung, die gegen § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG verstößt.

Fundstelle(n):
GAAAJ-54038

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