Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Track 19 | Verletzung des gesetzlichen Richters: Bundesfinanzhof vereinfacht Weg zum Bundesverfassungsgericht
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine Nichtigkeitsklage, mit der lediglich eine Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof geltend gemacht wird, nicht zulässig ist. Dadurch wird der Weg zum Bundesverfassungsgericht vereinfacht. Denn Kläger, die der Auffassung sind, der Bundesfinanzhof habe ihren Fall zu Unrecht nicht dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung einer Unionsrechtsfrage vorgelegt und sie hierdurch ihrem gesetzlichen Richter entzogen, können unmittelbar mit einer Verfassungsbeschwerde das Bundesverfassungsgericht anrufen.
Der Bundesfinanzhof vereinfacht den Weg zum Bundesverfassungsgericht bei einer Verletzung des gesetzlichen Richters. – So ist die Pressemitteilung überschrieben, die das höchste deutsche Steuergericht zu der Entscheidung herausgeben hat, die wir Ihnen nun als Nächstes vorstellen.
Der IX. Senat des BFH hat entschieden: Eine Nichtigkeitsklage, mit der lediglich eine Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union geltend gemacht wird, ist nicht zulässig.
Das hört sich erst einmal nachteilig an. Aber: Dadurch wird der Weg nach Karlsruhe vereinfacht. Kläger,...