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OLG Frankfurt/M.  Urteil v. - 2 U 5/23

Gesetze: BGB § 536

Änderung des Spielhallengesetzes als Mietmangel

Illegale Nutzung vermieteter Räumlichkeiten

Leitsatz

Die illegale Nutzung von vermieteten Räumlichkeiten (hier: als Spielhalle) begründet erst dann einen Mangel, wenn die Behörde die Nutzung des Objekts untersagt oder ein behördliches Einschreiten ernstlich zu erwarten ist.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:OLGHE:2023:1024.2U5.23.00

Fundstelle(n):
NWB-Eilnachricht Nr. 46/2023 S. 3120
NWB-Eilnachricht Nr. 46/2023 S. 3120
RAAAJ-53113

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