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BFH Urteil v. - VII R 63/92 BStBl 1993 II S. 220

Gesetze: AO 1977 § 231 Abs. 1 Satz 1

Eine Wohnsitzanfrage des FA beim Einwohnermeldeamt führt grundsätzlich nur dann zu einer Unterbrechung der Zahlungsverjährung, wenn für die Anfrage ein konkreter Anlaß besteht

Leitsatz

Eine Wohnsitzanfrage des FA beim Einwohnermeldeamt führt grundsätzlich nur dann zur Unterbrechung der Zahlungsverjährung, wenn das FA im Hinblick auf die Realisierung seines Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis besonderen Anlaß zu der Anfrage hat, weil ihm der Wohnsitz des Schuldners nicht bekannt ist.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1993 II Seite 220
BFH/NV 1993 S. 17 Nr. 4
XAAAA-94384

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