Gesetze: EStG 1975 §§ 4c, 4dKStG 1975 § 6 Abs. 1BetrAVG § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 1BetrAVG § 19. Urteil vom 5. November 1992 I R 61/89
Zum Begriff der Unterstützungskasse
Leitsatz
Rechtsfähige Versorgungseinrichtungen, die - z. B. durch Satzungsbestimmung - Rechtsansprüche auf ihre Leistungen ausschließen, sind auch dann Unterstützungskassen i. S. der §§ 1 Abs. 4 Satz 1 BetrAVG und 4d EStG 1975, wenn aufgrund der Rechtsprechung des BAG Rechtsansprüche auf die Leistungen unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsbesorgung für das Trägerunternehmen bestehen.
Tatbestand
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): BStBl 1993 II Seite 185 BFH/NV 1993 S. 21 Nr. 4 ZAAAA-94366
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