BFH, Urteil v. 05.11.1992 - I R 61/89

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BFH Urteil v. 05.11.1992 - I R 61/89 BStBl 1993 II S. 185

Gesetze: EStG 1975 §§ 4c, 4dKStG 1975 § 6 Abs. 1BetrAVG § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 1BetrAVG § 19. Urteil vom 5. November 1992 I R 61/89

Zum Begriff der Unterstützungskasse

Leitsatz

Rechtsfähige Versorgungseinrichtungen, die - z. B. durch Satzungsbestimmung - Rechtsansprüche auf ihre Leistungen ausschließen, sind auch dann Unterstützungskassen i. S. der §§ 1 Abs. 4 Satz 1 BetrAVG und 4d EStG 1975, wenn aufgrund der Rechtsprechung des BAG Rechtsansprüche auf die Leistungen unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsbesorgung für das Trägerunternehmen bestehen.