BFH  - V R 14/23 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Nachzahlungszinsen; Neutralitätsgrundsatz; Unionsrecht

Rechtsfrage

Ist eine Zinsvorschrift, nach der Nachzahlungszinsen zur Mehrwertsteuer unabhängig von den Umständen des Einzelfalles (insbesondere unabhängig vom Verschulden des Steuerpflichtigen oder dem entstandenen Steuerschaden für das FA) entstehen, mit dem Unionsrecht (insbesondere mit den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Neutralität der Mehrwertsteuer) vereinbar?

Gesetze: AO § 233a, AO § 238

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.11.2023):

Zulassung: durch FG

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
EAAAJ-52796