BFH - III R 34/23 Verfahrensverlauf - Status: anhängig
Diskriminierung; Kindergeld; Rückwirkung; Sozialleistung
Rechtsfrage
1. Verstößt § 66 Abs. 3 EStG a.F. gegen Art. 3 GG? Schränkt § 66 Abs. 3 EStG a.F. das Recht auf Freizügigkeit nach Art. 21 AEUV unzulässig ein und verstößt gegen das Diskriminierungsverbot nach Art. 18 AEUV?
2. Belastet der Antragsprozess ausländische Kindergeldberechtigte im Verhältnis zu inländischen Berechtigten unverhältnismäßig?
3. Ist es zumutbar, dass ausländische Kindergeldberechtigte im Laufe der Jahre mehr Kindergeldanträge stellen müssen als inländische Berechtigte?
Gesetze: AEUV Art 18, AEUV Art 21, AEUV Art 45, GG Art 3, EStG § 66 Abs 3
Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.11.2023):
Zulassung: durch BFH
Dieses Verfahren ist anhängig
Fundstelle(n):
ZAAAJ-52789