BFH - III R 20/23 Verfahrensverlauf - Status: anhängig
Bedarfsgemeinschaft; Behinderung; Kindergeld; Selbstunterhalt; Sozialleistung
Rechtsfrage
Darf die Berechnung der Fähigkeit zum Selbstunterhalt die nach §§ 2, 3 EStG ausgewiesenen und zugeflossenen Einkünfte und Bezüge zu Grunde legen oder sind sozialrechtliche Regelungen ausschlaggebend, die einem behinderten Kind als Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft einen Bedarf zuweisen, der zur Ausweisung eines höheren Leistungsbetrags führt, als ein Kind hätte, würde es nicht in einer Bedarfsgemeinschaft leben?
Gesetze: EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 3, SGB 2 § 9 Abs 2, EStG § 2, EStG § 3
Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.11.2023):
Zulassung: durch FG
Dieses Verfahren ist anhängig
Fundstelle(n):
FAAAJ-52787